AGB - Concept GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s)

1.Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Concept GmbH mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“.

1.2. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Seminar-, Beratungs- und weitergehenden Dienstleistungen für den IT- und Non-IT-Bereich durch von der Concept GmbH eingesetzte Consultants bei dem Auftraggeber. Zu den Seminarleistungen gehören insbesondere nicht die Vorbereitung der Seminarräume, Erstellung von Handouts, Übungen und sonstigen Leistungen, die notwendig und zweckdienlich sein können, um die Zielsetzung des Seminars zu erreichen. Diese Leistungen müssen gesondert beauftragt werden.

2.Rechtliche Stellung der Vertragspartner

2.1. Concept GmbH wird als selbstständige Unternehmerin für den Auftraggeber tätig.

2.2. Concept GmbH bedient sich zur Vertragserfüllung selbständiger Consultants. Diese werden ebenfalls als Unternehmer unter Verwendung einer eigenen Firma und einem werblichen Auftritt tätig.

2.3. Concept GmbH kann sich zur Vertragserfüllung auch eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.

2.4. Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt, im Namen des jeweils anderen Vertragspartners rechtsgeschäftlich zu handeln, Erklärungen abzugeben oder anzunehmen und/oder Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für den jeweils anderen Vertragspartner zu begründen.

3.Vertragsdurchführung

3.1. Der Auftraggeber stellt Concept GmbH diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der Concept GmbH nötig sind.

3.2. Concept GmbH ist berechtigt, die Durchführung der Seminare oder sonstige Dienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Einschätzung des von der Concept GmbH eingesetzten Consultants die Schulungsausstattung oder andere Gegebenheiten, wie die Zusammensetzung der zu unterrichtenden Gruppe, die erfolgreiche Durchführung der Seminare gefährden.

4.Qualitätsanforderung

Die Consultants der Concept GmbH werden die Dienstleistungen in qualifizierter pädagogischer und didaktischer Weise durchführen. Soweit die Seminarleistungen im Hinblick auf Software und Hardware erbracht werden müssen, stellt die Concept GmbH sicher, dass der eingesetzte Consultant mit den letzten Programmanpassungen, Funktionserweiterungen, Effizienzverbesserung in der Hard- und Software umfassend vertraut ist.

5.Ausfallregelung, Rücktritt

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis 6 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 8 Tage vor Seminarbeginn, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung der Concept GmbH zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Seminarbeginn, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung der Concept GmbH zu ersetzen.

6.Lieferungen und Leistungen

6.1. Die Preise der Concept GmbH sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner der Concept GmbH. Ein Vertrag kommt erst mit der

6.2. schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Auftragsangebot der Concept GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung und Dienstleistung durch den Auftraggeber zustande.

6.3. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen der Concept GmbH bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.4 Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Concept GmbH vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner Concept GmbH und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Concept GmbH oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.

7.Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1. Der Auftraggeber zahlt der Concept GmbH für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.

7.2. Concept GmbH wird nach Durchführung des Seminars dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Concept GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens blt unberührt.

7.3. Concept GmbH ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Concept GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

7.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von Concept GmbH nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

7.5. Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Concept GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Concept GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

7.6. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von Concept GmbH für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Concept GmbH vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität ist Concept GmbH berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

8.Haftung

8.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Concept GmbH haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.3. Sofern Concept GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von Concept GmbH auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4. Soweit eine Haftung von Concept GmbH ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.Geheimhaltung, Kundenschutz

9.1. Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über Concept GmbH sowie deren Partner und Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

9.2. Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über Concept GmbH, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von Concept GmbH enthalten sind, zu bewahren.

9.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von Concept GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren.

9.4. Nach Durchführung der Vertragsleistungen bzw. nach Beendigung des Einzelauftrages wird der Auftraggeber sämtliche, im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag erstellten Unterlagen, übergebenen Materialien und Informationen sowie Kopien hiervon, unverzüglich und ohne Aufforderung an Concept GmbH zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.9.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei Jahren, keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Consultants zu tätigen, die zuvor im Auftrag der Concept GmbH tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die Concept GmbH kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen.

9.5. Diese Kundenschutzklausel ergänzt zusätzliche etwaige, bereits bestehende Kundenschutzklauseln zwischen den Parteien.

9.6. Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung aus Ziffer 1.5 ist für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) an die Concept GmbH zu zahlen.

9.7. Der Auftraggeber räumt Concept GmbH das Recht ein, zum Zwecke des Kundenschutzes durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in seine nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Buchführung nehmen zu lassen.

10.Gerichtsstand, Erfüllungsort

10.1. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

10.2. Erfüllungsort ist München.

11.Sonstige Bestimmungen

11.1. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

11.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Concept GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Auftraggeber erteilt hiermit der Concept GmbH seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.

<h1 id=“tw-target-text“ class=“tw-data-text tw-text-large tw-ta“ dir=“ltr“ data-placeholder=“Übersetzung“>General Terms and Conditions (GTC’s)</h1>

1. Subject of the contract

1.1. The following general terms and conditions apply to all legal transactions of Concept GmbH with its contractual partner, hereinafter referred to as „client“.

1.2. The subject of the contract is the provision of seminars, consulting and other services for the IT and non-IT area by consultants employed by Concept GmbH for the client. In particular, the seminar services do not include the preparation of the seminar rooms, the creation of handouts, exercises and other services that may be necessary and useful in order to achieve the objectives of the seminar. These services must be ordered separately.

2. Legal position of the contractual partners

2.1. Concept GmbH works as an independent entrepreneur for the client.

2.2. Concept GmbH uses independent consultants to fulfill the contract. These are also active as entrepreneurs using their own company and an advertising presence.

2.3. Concept GmbH can also use its own employees or employees to fulfill the contract.

2.4. The contracting parties are not authorized to act legally on behalf of the other contracting party, to make or accept declarations and/or to establish obligations or responsibilities for the other contracting party.

3. Execution of the contract

3.1. The customer provides Concept GmbH with the data, information and facilities that are necessary for the successful and complete provision of the service by Concept GmbH.

3.2. Concept GmbH is entitled to refuse the implementation of the seminars or other services if there are important reasons. An essential reason exists in particular if, in the opinion of the consultant employed by Concept GmbH, the training equipment or other circumstances, such as the composition of the group to be taught, endanger the successful implementation of the seminars.

4.Quality Requirement

The consultants from Concept GmbH will carry out the services in a qualified pedagogical and didactic manner. Insofar as the seminar services have to be provided with regard to software and hardware, Concept GmbH ensures that the consultant employed is fully familiar with the latest program adjustments, functional expansions, efficiency improvements in the hardware and software.

5. Default regulation, withdrawal

The client is entitled to withdraw from the order free of charge up to 6 weeks before the start of the seminar. If a withdrawal occurs up to 8 days before the start of the seminar, the client must reimburse Concept GmbH for 50% of the agreed remuneration. If a withdrawal occurs less than 8 days before the start of the seminar, the customer must reimburse Concept GmbH for the entire agreed remuneration.

6. Deliveries and Services

6.1. The prices of Concept GmbH are subject to change and non-binding until the conclusion of the contract and are subject to delivery by Concept GmbH’s cooperation partners. A contract only comes with the

6.2. written order confirmation or the order offer from Concept GmbH, at the latest, however, upon acceptance of the delivery and service by the customer.

6.3. Concept GmbH expressly reserves the right to reasonable partial deliveries and their invoicing or to reasonable replacement deliveries and services.

6.4 The performance date is agreed according to the expected performance of Concept GmbH and is non-binding and subject to timely delivery by the cooperation partner Concept GmbH and unforeseen circumstances and obstacles, regardless of whether these occur at Concept GmbH or the cooperation partner, in particular force majeure, state Measures, failure to issue official permits, labor disputes of any kind, sabotage, late delivery of materials through no fault of our own.

7.Remuneration, terms of payment

7.1. The client pays Concept GmbH the remuneration agreed in the individual order for the specified services. Value added tax and other statutory charges in the country of delivery as well as travel expenses, accommodation expenses and other expenses will be charged to the customer in accordance with the currently valid price list or in accordance with the individual order.

7.2. After the seminar has been held, Concept GmbH will invoice the client for the agreed remuneration. Payments are due 14 days after invoicing without any deduction. Checks are only accepted on account of performance. If the payment dates are exceeded, Concept GmbH is entitled to interest on arrears at a rate of 8 percentage points above the base interest rate in accordance with Section 247 of the German Civil Code without further reminders. The right to assert further damage remains unaffected.

7.3. Concept GmbH is entitled to initially offset payments against older debts of the customer. If costs and interest have already arisen as a result of default, Concept GmbH is entitled to offset the payment first against the costs, then against the interest and finally against the main services.

7.4. A set-off or the assertion of a right of retention due to counterclaims not recognized by Concept GmbH or not legally established is excluded.

7.5. Insofar as the above terms of payment are deviated from without a justifying reason, Concept GmbH can at any time optionally demand delivery step by step against cash payment, advance payment or security. All outstanding claims, including those for which Concept GmbH has accepted bills of exchange or for which installment payments have been agreed, are due immediately.

7.6. The granted terms of payment apply to the credit limit assigned by Concept GmbH for each individual order. If the current credit limit is exceeded, Concept GmbH reserves the right to request payment in advance for the remaining order value. In the event of a subsequent change in creditworthiness, Concept GmbH is entitled to demand payment step by step against delivery or corresponding security deposits and to withdraw from the contract in the event of non-performance.

8. Liability

8.1. Unless otherwise stated in these provisions, further claims by the customer – regardless of the legal grounds – are excluded. Concept GmbH is therefore particularly not liable for damages, lost profits or other financial losses of the customer.

8.2. This exemption from liability does not apply if the damage is caused by intent or gross negligence.

8.3. If Concept GmbH negligently breaches an essential contractual obligation, Concept GmbH’s obligation to compensate for property damage and personal injury is limited to the compensation paid by its liability insurance. In any case, the obligation to pay compensation is limited to the damage that was foreseeable at the time the contract was concluded.

8.4. Insofar as Concept GmbH’s liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of employees, workers, employees, representatives and vicarious agents.

9. Confidentiality, customer protection

9.1. The client will use trade secrets, documents, experience and knowledge of or via the service owed to Concept GmbH and its partners and customers and treat them as strictly confidential towards third parties. This obligation remains even after termination of the contract.

9.2. The customer must maintain the strictest secrecy with regard to all information about Concept GmbH that is not contained in the official advertising documents, announcements or in the media of Concept GmbH.

9.3. The client undertakes to keep all documents and materials as well as data carriers made available to him by Concept GmbH properly and secure against access by third parties.

9.4. After performance of the contractual services or after completion of the individual order, the client will return all documents, materials and information provided as well as copies thereof created within the framework of and in connection with the individual order to Concept GmbH immediately and without being asked. In this respect, there is no right of retention.

9.5 After the end of the contract, the client undertakes not to do any direct or indirect business with the consultants for a period of two years who have previously worked on behalf of Concept GmbH and who the client through Concept GmbH met. This customer protection clause also applies to all pre-business measures. 9.5. This customer protection clause supplements any existing customer protection clauses between the parties.

9.6. In the event of a breach of the above obligation from Section 1.5, a contractual penalty of EUR 50,000.00 (in words: fifty thousand euros) must be paid to Concept GmbH for each breach.

9.7. The client grants Concept GmbH the right, for the purpose of customer protection, to have a lawyer, auditor or tax consultant use the book inspection in his justified suspicion only to achieve the service contractually owed to his customers and to treat it as strictly confidential towards third parties. To have this bookkeeping taken.

10. Place of jurisdiction, place of performance

10.1. If the customer is a merchant or has no place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, Munich is agreed as the place of jurisdiction.

10.2. Place of fulfillment is Munich.

11.Other Provisions

11.1. Additional agreements to this contract have not been made. Changes or additions must be made in writing to be legally effective.

11.2. The customer is not entitled to assign his claims from the contract.

11.3. The law of the Federal Republic of Germany. 11.4. The order processing takes place within Concept GmbH with the help of automatic data processing. The client hereby gives Concept GmbH his express consent to the processing of data that has become known in the context of contractual relationships and is necessary for order processing.